Nachdem die im Jahr 2016 regierende rot-rot-grüne Koalition in Berlin vereinbart hatte, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, blockierten SPD, Grüne und Linke die Umsetzung auch zweieinhalb Jahre später noch immer. Allen voran stemmte sich SPD-Finanzsenator Kollatz gegen die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach demokratischer Offenheit. Stattdessen forcierte er die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Projekte. Diese „Flucht ins Privatrecht“ erlaubt es, sich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu berufen. Die Folge: Gemeinwohlgefährdende Einflüsse von Wirtschaftslobbyisten können zulasten der Allgemeinheit unbemerkt Raum greifen. Ein solches Regierungshandeln hebelt die demokratische Kontrolle systematisch aus. Wie aber muss ein modernes IFG beschaffen sein, um Transparenz und investigative Recherche zu sichern?
Veranstaltungsort: 3.9. 2019, 19:00 Lichtenberg Forum, Hinter der Kath.Kirche 3, 10117 Berlin Mitte
23. und 30. Nov. 2016, 19:00 im Atrium Bremen, mit Silja Samerski und Prof. Dr. Helmut Woll
https://www.pudel.samerski.de/300en_neues.html
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