1. Wirtschaftsliberalismus

Seit seiner Gründung in den 60er Jahren hat der Sachverständigenrat -die fünf Weisen, unabhängige Ökonomieprofessoren- im Sinne einer eigenwilligen Interpretation der Max Weberschen-Wertfreiheit eine an­gebotsorientierte, arbeitgeberfreundliche Gutachtertätigkeit auf der Ba­sis des Stabilitätsgesetzes nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt. Diese Haltung hat sich auch in den Gutachten der letzten Jahre fortge­setzt.

Auf dieser liberalen Basis wird auch im letzten Gutachten vom No­vember 1996 -wie auch in den letzten vorangegangenen Jahren- die wirtschafliche Lage in Deutschland als enttäuschend charakterisiert. „Das Jahr 1996 war zunächst abermals geprägt durch enttäuschte Er­wartungen. Stärker als allgemein vorhergesehen wirkte die Abschwä­chung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität fort, die zur Mitte des ver­gangenen Jahres eingesetzt hatte; die ungewöhnlich kalte Witterung tat im Baugewerbe und den baunahen Bereichen ein übriges...Auf das ganze Jahr gesehen blieb die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit einem  jahresdurchschnittlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 ½ vH indes unbefriedigend“ (SVR 1996, S.1).

Eine echte Belebung am Arbeitsmarkt habe nicht stattgefunden, das wirtschaftliche Wachstum sei insgesamt zu schwach und würde auch bei stärkerer Steigerung infolge hoher Rationalisierungseffekte die Arbeits­marktprobleme nicht entscheidend lösen. „Die wirtschaftliche Belebung kann nicht über die tieferliegenden Probleme der deutschen Volkswirt­schaft hinwegtäuschen; sie zeigen sich darin, daß die Investitionstätig­keit schwach und die Lage auf dem Arbeitsmarkt katastrophal ist“ (SVR 1996, S.1).

Die wirtschaftlichen  Effekte -Arbeitslosigkeit auch bei wachsendem Sozialprodukt- seien historisch neu und erst in den 90er Jahren grund­sätzlich aufgetreten. Die wirtschaftliche Misere wird erklärt durch eine Investitionsschwäche der Wirtschaft, durch zu hohe Lohnkosten und Lohnnebenkosten sowie ungünstigen Standortbedingungen, durch zu hohe Steuern für die Unternehmen und einen zu hohen Staatsanteil an der Wirtschaft sowie zu hohe Staatsschulden. Außerdem wirke sich die Überbewertung der DM -durch Verteuerung der Exporte und Verbilli­gung der Importe- negativ für die Konjunktur aus.

Positiv werden die geringe Inflationsrate und die geringen Kapital­zinsen erwähnt sowie der hohe Export trotz Überbewertung der DM. Insgesamt befände sich die deutsche Wirtschaft in einer Anpassungs­krise in bezug auf den Weltmarkt. Der Standort Deutschland sei insge­samt zu teuer, zu wenig innovativ und zu unflexibel.

Eine Umorientierung aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten sei not­wendig, wobei keine Wunder in nächster Zeit zu erwarten seien. Die Maßstäbe für die zukünftige Entwicklung werden dabei vor allem vom Weltmarkt gesetzt. Dieser sei zwar für viele eine Bedrohung, doch die Gutachter  sehen in ihm auch eine Chance. „Der globale Wettbewerb wird vielfach als Bedrohung empfunden. Er erzeugt in der Tat starken Anpassungsdruck und erzwingt Strukturwandel. Einzelne Unternehmen, aber auch ganze Wirtschaftszweige, können auf der Verliererseite ste­hen;...Man muß aber auch sehen, daß der globale Wettbewerb Chancen eröffnet. Die Ausweitung von Handel und Arbeitsteilung in der Welt ermöglicht mehr Produktivität und mehr Wohlstand“ (SVR 1996, S.178). Die Vorteile entstehen nach dieser Vorstellung nur, wenn sich ein Land den Marktbedingungen anpaßt und seine komparativen Vor­teile zur Geltung bringt. Aus diesem Grunde empfehlen die Autoren folge­richtig die Wirtschaftskrise dadurch zu mildern, daß die Konkur­renzfä­higkeit der Wirtschaft konsequent verbessert wird. Deswegen rät der Sachverständigenrat zu mehr Marktwirtschaft und einer verstärkten Deregulierungspolitik, d.h., daß sich der Staat nicht mehr wie bisher auch als Unternehmer versteht, sondern eher als klassischer Rahmenset­zer. Die Staatsverschuldung soll rasch abgebaut werden, Löhne und Lohnnebenkosten sollen ganz langsam steigen bzw. reduziert werden. Eine drastische Steuerreform soll vor allem die Unternehmen entlasten, die Sozialversicherung soll stärker privatisiert werden, der Solidaritäts­zuschlag für die Neuen Bundesländer sowie die Subventionen insgesamt sollen einschneidend vermindert werden. Die Staatsausgaben sollen reduziert werden und nicht durch Steuererhöhungen z.B. bei den Ener­giesteuern oder der Mehrwertsteuer ausgeweitet werden.

Die Geldpolitik soll strenge Stabilitätskriterien wahren und Preis­stabilität wie bisher sichern. Dieses Programm soll die Wirtschafts­kräfte fördern und damit auch den Arbeitnehmern zu mehr Beschäfti­gung und sicheren Einkommen verhelfen. Allerdings müßte auch die Tarifpolitik liberalisiert werden u.a. durch stärkere betriebsbezogene Tarifabschlüsse und flexiblere Arbeitsverträge. Dabei wird die hohe Arbeitslosigkeit kaum abzubauen sein. „Von der Nachfrage nach Ar­beitskräften ist eine Verringerung der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr nicht angelegt, vom Angebot allerdings auch nicht. Die Anzahl der Ar­beitssuchenden wird sich nur wenig verändern, weil verstärkte Abgänge aus dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch Frühverrentung, durch ver­stärkte Eintritte von Schul- und Studienabgängern sowie von Zuwande­rern ausgeglichen werden“ (SVR 1996, S.170).

Die Umweltpolitik wird vor allem dem Markt überlassen. Allerdings bekennen sich die fünf Weisen heute im Gegensatz zu früher zu einem nachhaltigen Wachstum, das sie wie folgt definieren: „Wachstum darf nicht auf Kosten der Substanz gehen, ohne die der Wachstumsprozeß zum Ende kommen würde. Dies liegt nicht weit von einer Konzeption der nachhaltigen Entwicklung, die auf die Erhaltung des natürlichen und durch Menschen geschaffenen Kapitalstocks abstellt“ (SVR 1996, S.177). Dieses Zitat zeigt, daß auch sie aus der umweltpolitischen Dis­kussion der letzten Jahre ihre verspäteten Konsequenzen gezogen haben. Allerdings stehen die Autoren hier vor einem theoretischen Paradoxon von einzelwirtschaftlicher und gesamtwirtschaftlicher Rationalität. Die Weltmarktkonkurrenz erfordert Rationalisierungen und Stillegungen von Betrieben (Einzelwirtschaft) sowie Kostensenkungen und damit Nach­frageverluste, damit wird aber der Standort (die Gesamtwirtschaft) -das deutsche und europäische Haus- sowohl effektiviert aber auch in seiner Substanz angegriffen und für die internationale Konkurrenzfähigkeit geschwächt. So sind in den letzten Jahren ganze Industriezweige dezi­miert worden. Man denke nur an den Schiffbau und die Stahlindustrie. Diese gelten bei uns als Altindustrien, obwohl in Südostasien in der letzten Zeit neue Kapazitäten aufgebaut wurden. Eigentlich müßte die Entwicklung umgekehrt verlaufen, durch einen systematischen Aufbau des deutschen und europäischen Hauses müßten die Voraussetzungen geschaffen werden für die Teilnahme am Weltmarkt, mit dem Para­doxon müßte anders umgegangen werden.

Der Aufbau des deutschen und europäischen Hauses wurde vom Sachverständigenrat in den letzten Jahren nur halbherzig diskutiert, auch er wurde von der Wende überrascht. Ein neues Wirtschaftskonzept für die deutsche Einheit und die Verbindung der osteuropäischen Staa­ten mit den westlichen Staaten ist deswegen bisher nicht zu erkennen. Die Politiker bestimmten die Wendezeit, die Ökonomen paßten sich den Politikern an und mußten Währungsumstellungen begründen, die sie nie gewollt hatten und auch für falsch hielten. Gerade in der Wendezeit und bei der Ausarbeitung der Europäischen Währungsunion wurde das Di­lemma der „neutralen“ Sachverständigen deutlich: sie mußten Ziele von der Politik annehmen, die sie selbst nicht für richtig hielten. Dies gilt sowohl für die Höhe der Umtauschsätze von DDR Mark in DM und für die zeitliche Einführung des Euro.

Während sich die Gutachter früher, wie fast alle Ökonomen, skep­tisch gegenüber dem Euro äußerten, will man heute eine strenge Ausle­gung der Maastrichter Kriterien verwirklicht sehen. Diese beurteilt man im Sinne der Wertfreiheit als gegebene politische Zielsetzung, die man als Fachwissenschaftler hinzunehmen habe. Auf dieser Basis plädieren dann die Autoren für eine absolut exakte Auslegung der Maastrichter Kriterien. „Der Sachverständigenrat hat dafür geworben, die Kriterien ökonomisch streng zu interpretieren... Nur so kann die Währungsunion von einer möglichst soliden Basis aus starten, und nur so lassen sich die Interessenkonflikte nach Schaffung der einheitlichen Währung in Gren­zen halten. An dieser Position halten wir fest“ (SVR 1996, S.217). Al­lerdings können sich die Gutachter im Gegensatz zur Bundesregierung auch eine Verschiebung des Zeitpunktes der Einführung der neuen Wäh­rung vorstellen. „Es würde nicht, wie häufig behauptet, das Aus für die Währungsunion bedeuten, wenn man den Starttermin verschiebt“ (SVR 1996, S.217).

Das Gutachten 1997 setzt die angebotsorientierte Argumentation fort. Die hohe Arbeitslosigkeit wird wiederum beklagt. Die Bundesre­gierung wird gerügt, daß sie das SVR-Konzept nicht konsequent genug in die Tat umsetzt. Zum ersten Mal seit langer Zeit sieht sich der Rat genötigt, sein Konzept explizit zu begründen (vgl. SVR 1997, S.172-178). Diese Rechtfertigung hat wohl ihren Grund darin, daß die Arbeits­losenzahlen immer noch sehr hoch sind und daß in der Öffentlichkeit die Angebotsorientierung von verschiedenen Gruppen und Experten scharf kritisiert wird. Der SVR macht deutlich, daß eine ordnungspolitische Umkehr wieder in früher praktizierte keynesianische Praktiken nicht zur Debatte steht. „Die Nachfrage ist aus der Sicht der angebotsorientierten Konzeption nicht irrelevant. Es darf deswegen nicht vernachlässigt wer­den, daß angebotsorientierte Politik in vielen Fällen zunächst mit unmit­telbar erkennbaren Effekten auf der Nachfrageseite verbunden ist. Aus dieser Sicht wird vielfach Kritik laut gegenüber einer auf Haushaltskon­solidierung gerichteten Finanzpolitik. Dem ist entgegenzuhalten: Aus einer Situation der Wachstumsschwäche und verhärteter Arbeitslosig­keit kommt man mit Nachfragepolitik nicht heraus. Der Ausweg ist vielmehr, darauf zu setzen, daß auf der Angebotsseite künftige Nach­frage antizipiert wird, die diese Antizipation auch bestätigt ... Es ent­spricht historischen Erfahrungen, daß die Dynamik wirtschaftlicher Entwicklungsprozesse in erster Linie durch Angebotsaktivitäten, die auf künftige Märkte gerichtet sind, angetrieben wird“ (SVR 1997; S.176). Der Wirtschaftsliberalismus im Vergleich zum Linkskeynesianismus (siehe 3.2) im Schaubild:

Allgemein läßt sich sagen, daß trotz der vorgeschlagenen liberalisti­schen, ordnungspolitischen Maßnahmen der Sachverständigenrat davon ausgeht, daß diese zwar für die deutsche und europäische Wirtschaft unumgänglich sind, weil sich sonst die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert, daß aber das Problem der Arbeitslosigkeit nicht ohne weiteres zu beseitigen oder zu reduzieren ist. Der Vorwurf, der häufig den Gutachten -vor allem von den Gewerkschaften- gemacht wird, daß sie gegen die Arbeitnehmerinteressen gerichtet sind, weisen die Autoren implizit zurück; indem die Gutachter behaupten, daß durch eine libera­listische Politik den Arbeitnehmern am besten gedient sei, da Lohnerhö­hungen und bessere Sozialpolitik zwar optisch sozialer seien, diese aber den Arbeitnehmern letztlich schaden würden, da die Wirtschaft solche Sozialgeschenke nicht bezahlen könnte und demnach der Wohlstand aller gefährdet wäre. Dabei übersehen die fünf Weisen allerdings das berechtigte fachliche Argument, daß hohe Löhne und hohe Soziallei­stungen -wie Keynes gezeigt hat- auch die Binnennachfrage stabilisie­ren. Dieses Argument steht quer zur liberalistischen Argumentation und ist entweder eine Selbstverständlichkeit oder kann in diesem Konzept nicht integriert gedacht werden und damit wirksam werden. Der Kon­flikt mit den Arbeitnehmern ist damit vorprogrammiert. Das gleiche gilt für das Problem, daß hohe Arbeitslosigkeit für die Gesellschaft Kosten verursacht durch Zahlung von Sozialleistungen und durch entgangene Wertschöpfung. Auch dieses Phänomen ist in einer angebotsorientierten Sichtweise unterbelichtet.

Dies gilt noch stärker für die Verbraucherinteressen. Die Autoren fragen an keiner Stelle, ob die Versorgung der Gesellschaft mit Waren und Dienstleistungen ausreichend gewährleistet ist. Dies wird einfach unterstellt. D.h. wenn die Wirtschaft wächst, verbessert sich nach dieser Vorstellung automatisch die Versorgung der Gesellschaft sowohl quanti­tativ als auch qualitativ. Diese These ist jedoch keine Selbstver­ständlichkeit.

Der Sachverständigenrat versucht die wirtschaftliche Lage nüchtern und ohne Emotionen zu beschreiben. Politische Entscheidungen wie die Maastrichter Verträge und die Einführung des Euro werden als Setzun­gen hingenommen und darauf aufbauend werden Vorschläge gemacht. Man glaubt, man würde damit der Wertfreiheit von Max Weber genü­gen und hätte alle gesinnungsethischen Probleme sauber gelöst und bräuchte sich den Fragen nach dem Sinn der Wirtschaft und dem Sinn der Arbeit nicht zu stellen und könnte sich ruhigen Gewissens der Erfas­sung und Darstellung der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrech­nung widmen. Statistik und Mathematik seien schließlich unzweifelhaft wertneutral.

Diese Position übersieht allerdings, daß Fragestellung und Analyse immer aus einem bestimmten wertenden Blickwinkel entstehen und die Gutachten in einem politischen Raum benutzt und verwendet werden. Außerdem hat Max Weber unter Wertfreiheit nicht einfach verstanden, daß von der Wissenschaft keine Wertungen vorgenommen werden dür­fen, sondern, daß der Wissenschaftler die Pflicht habe zu werten, diese Wertungen aber kennzeichnen solle. Außerdem solle er zwischen einem Werturteil -Gesinnungsethik- und einem Sachurteil -Verantwortungs­ethik- trennen. Die Wissenschaft solle nicht nur edle Ziele verkünden, sondern sich vor allem um die Folgen von Handlungen kümmern. Erst wenn auch die Folgen von Zielen bedacht würden, sei erst eine Zielset­zung sinnvoll. D.h. die Wissenschaft solle sich nicht einfach nur ideale Ziele vornehmen und predigen und sich nicht mehr um die Auswirkun­gen der Predigten kümmern. Oder anders ausgedrückt: Es bestehe die Gefahr, daß der Verfechter von schönen Zielen in der Realität scheitert und dann seine edlen Ziele mit Gewalt und Schrecken verbreitet, dafür gibt es ja in der Geschichte genügend Beispiele.

Der Kern des Arbeitslosenproblems liegt vor allem in der technologi­schen Entwicklung. Diese ist und wird immer teurer und bindet ver­gleichsweise immer weniger Arbeitskräfte. Fachlich gesprochen: es hat eine Entkopplung von Investitionen und Beschäftigung stattgefunden, statt einer Entkopplung von Arbeit und Einkommen. Außerdem werden zu viele Gelder in Finanzspekulationen verpulvert, die die Wirtschaft in Existenzkrisen stürzen. Die Industriestaaten leben in einem grundsätzli­chen Dilemma: sie konzentrieren ihre Kräfte immer stärker auf die Entwicklung der Wirtschaft und verschärfen damit ihre wirtschaftlichen Probleme. Das Gleichgewicht zwischen Wertentwicklung und Wertver­nichtung ist in unserer Wirtschaft in einer Schräglage. Die Forderung, noch mehr in der Wirtschaft zu investieren, macht aber keinen Sinn, es sei denn in Arbeit und in arbeitsintensive Bereiche, in Bereiche mit ge­ringer Technologie. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Ma­schinen, trotz ihrer Faszination, tote Gegenstände sind und damit die Wirtschaft nicht beleben können. Es gilt, den Menschen in der Wirt­schaft nicht auszugrenzen, sondern ihn einzubinden. In diesem Sinne ist die vollautomatische Fabrik keine sinnvolle Zielsetzung.

2. Linkskeynesianismus

Gegen die Vernachlässigung der Massenarbeitslosigkeit durch den Sachverständigenrat hat jahrelang (seit 1978) vor allem die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ in ihren jährlichen Ge­gengutachten gewettert. Sie hat eine andere Zielorientierung als die Fünf Weisen. Statt die Arbeitgeber und die Regierung zu stützen, sollen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften mit Sachverstand versorgt wer­den. Statt neutraler Wissenschaft (Sachverständigenrat) fordern die Gegengutachter eine Parteinahme für die Arbeitnehmer. Der Sachver­ständigenrat schreibt seit über dreißig Jahren sein jährliches Gutachten im gesetzlichen Auftrag, die Memorandumgruppe verfaßt ihr jährliches Gegengutachten seit etwa zwanzig Jahren aus eigener Initiative und auf eigene Rechnung.

In Anlehnung an Marx und Keynes fordern die gewerkschaftlich ori­entierten Ökonomen staatliche Beschäftigungsprogramme, Arbeitszeit­verkürzung, eine Öko-Steuer sowie eine zeitliche Verschiebung bei der Einführung der neuen Währung: Euro. „Wir fordern daher ein mittel­fristiges Modernisierungs- und Beschäftigungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 100 Mrd. DM und den Schwerpunkten: infra­strukturelle Begleitung des ökologischen Umbaus im Bereich der Ver­kehrs- und Energiesysteme, Förderung moderner sozialverträglicher Technologien und Innovationen, Abbau ökologischer Altlasten, ein Pro­gramm für sozialen Wohnungsbau. Zur Finanzierung schlagen wir vor: Abbau von Steuersubventionen, kontrollierte Besteuerung der Zinser­träge im Rahmen der Einkommensteuer, konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehungen und Wirtschaftskriminalität sowie Besteuerung der Vermögen ab einer Freigrenze“ (Memo 96, S.35). Weiterhin wird gefordert: um eine nachhaltige Beschäftigung zu erzielen, soll die Wo­chenarbeitszeit mit möglichst vollem Lohnausgleich gesenkt werden. Die Überstunden sollen drastisch abgebaut werden, das Wochenende darf nicht zur Regelarbeitszeit werden, die 35-Stunden Woche kann keine allgemeine Richtschnur werden, die Arbeitnehmer sollen ihre Arbeitszeit im Sinne einer Zeitsouveränität selbst bestimmen. Eine ökologische Steuer muß auf Energie erhoben werden. Die Preise für fossile Brenn­stoffe sollen durch eine Öko-Steuer in den nächsten zehn Jahren ver­doppelt werden. Regenerative Energiequellen - wie Wind-, Wasser- und Solarkraft sowie Biomasse- dürfen nicht besteuert werden. Die Mine­ralölsteuer soll drastisch erhöht werden, so daß der Benzinpreis pro Liter in den nächsten Jahren auf 5 DM ansteigen soll. Weiter sollen Ge- und Verbote die Umweltverschmutzung begrenzen.

Den Arbeitnehmern ist nicht zuzumuten, auf Löhne und Soziallei­stungen zu verzichten, außerdem stabilisieren sie die gesamtwirtschaft­liche Nachfrage (Keynes) nach Waren und Dienstleistungen und halten damit die Wirtschaft in Gang.

Diese Linie wird auch im Gegengutachten 1997 fortgesetzt. Dadurch, daß in letzter Zeit die Zahl der Arbeitslosen noch einmal sprunghaft auf über 4 Millionen gestiegen ist, fühlen sich die Gegengutachter mehr als bestätigt. Sie fordern nun vor allem eine Europäische Beschäftigungs­politik und die Einrichtung eines „Öffentlichen Beschäftigungssektors,“ der vom Staat finanziert wird.

Die generelle Argumentation wird auch im Memo 98 wieder aufge­griffen. Schwerpunkt dieses Gegengutachtens ist wiederum eine scharfe keynesianische Kritik an der Angebotsorientierung und ein Plädoyer für mehr Beschäftigung und einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung. „Die Bedeutung von Arbeitszeitverkürzung ergibt sich unmittelbar aus der Erkenntnis, daß die Wachstumskräfte, denen in der Vergangenheit zu­mindest phasenweise eine erträgliche Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verdanken war, zunehmend schwächer werden. Wenn aber Wachstum nach den Erfordernissen des Arbeitsmarktes nicht mehr herstellbar ist, somit unter bestehenden Arbeitszeitverhältnissen kein zur Vollbeschäf­tigung notwendiges Arbeitsvolumen mehr geschaffen werden kann, bleibt nur die tendenzielle Anpassung individueller Arbeitszeiten an das vorhandene Arbeitsvolumen“ (Memo 98, S.156). In diesem Sinne wer­den die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der französischen Regie­rung im Jahre 1997/98 als vorbildlich dargestellt. Frankreich stärkt die Massenkaufkraft durch die Steigerung des gesetzlichen Mindestlohnes, durch Erhöhung der Unterstützungszahlung für Schulanfänger und der Senkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer bei gleichzeitig höherer Besteuerung von Kapitalerträgen. Ein öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm und die Verabschiedung von Gesetzen für die Verminderung der gesetzlichen Regelarbeitszeit auf 35 Stunden sollen die Arbeitslosenzahlen drastisch nach unten drücken. Das Memo lehnt eine amerikanische Beschäftigungspolitik durch mehr Wachstum ab. Sie sei unsozial und die Verhältnisse seien nicht übertragbar. „Wachstum allein ist demnach keine Garantie für steigenden gesellschaftlichen Reichtum, hierfür bedarf es zugleich einer gleichmäßigeren Beteiligung der gesamten Bevölkerung. Kann man von den USA lernen, daß ma­kroökonomische Politik möglich ist, so ist von Europa vielleicht zu ler­nen, daß gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne entwickelten Sozialstaat nicht zu haben ist. Dies ist freilich eine Lektion, die auch innerhalb Eu­ropas erst wieder begriffen werden muß, weil dessen sozialstaatliche Institutionen fast zwei Jahrzehnte lang zurückgestutzt wurden, -anstatt sie weiterzuentwickeln“ (Memo 98, S.231).

Ohne Zweifel sind die von der Memorandumgruppe vorgeschlagenen Rezepte von hohem sozialen Engagement geprägt und sie berücksichti­gen vor allem Interessen der sozial Schwachen. Suchen wir aber den Verbraucher oder die Dritte Welt als eigenständigen Begriff in diesem Modell, werden wir kaum fündig. Das Verbraucherinteresse nach halt­baren und qualitativen Waren zu bezahlbaren Preisen wird vernachläs­sigt; der Austausch mit der Dritten Welt nicht thematisiert. Sinn und Ziel der Wirtschaft wird einseitig auf die beschäftigten Arbeitnehmer und auf den Umweltschutz in einem quantitativen Sinn fixiert: mehr Arbeitsplätze, mehr Bezahlung, weniger Arbeitszeit, mehr Umwelttech­nologie. Die Arbeitgeberargumente werden als Täuschungsmanöver ab­qualifiziert.

Auch ist es wenig sinnvoll, einfach nur gegen die Vermögen der Rei­chen zu polemisieren und ihnen mit Steuerzahlungen zu drohen. Diese pauschalen Attacken vernachlässigen, daß es auch darauf ankommt, wofür Besserverdienende ihr Geld ausgeben. So unterhält der Millionär Jan Philip Reemtsma ein produktives privates Institut für Sozialfor­schung. Das Beispiel soll zeigen, daß ökonomische Fragen auch immer eine personale Seite und Verantwortung haben, die ebenfalls gesehen werden muß. Ansonsten werden mechanische, bürokratische Gesetze und Verordnungen erlassen, die den wirtschaftlichen Prozeß abwürgen und behindern.

Dabei hat eine flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft nicht nur gute Seiten. Sie kann sehr leicht zu einer Verdichtung der Arbeit und zu einer weiteren Aus­dehnung der neurotischen Erlebnis- und Freizeitgesellschaft führen. Die vorgeschlagene Erweiterung der Teilzeitarbeit wird wahrscheinlich auf Druck der Arbeitgeber nur mit massiven Lohnsenkungen eingeführt. Dies kann aber dazu führen, daß der Einzelne mehrere Teilarbeitsplätze ausführen muß und nur noch einem hektischen Arbeitsdruck ausgesetzt ist. Die Ausdehnung der Teilzeit ist dann lediglich eine Verschönerung der Arbeitslosenstatistik.

Außerdem haben Teilarbeitsplätze den Nachteil, daß sie die An­onymität steigern, da sich für Kunden und Produzenten die Ansprech­partner ständig ändern. Dies führt dann zu Kostensteigerungen und Qualitätsverlusten. Das versprochene Paradies der Gleichen erweist sich dann schnell als Falle.

Die Forderung eines Beschäftigungsprogrammes durch den Staat übersieht die staatliche Verschuldung und stärkt die Bürokratie. Dieser Irrweg wird noch verstärkt, wenn die Gegengutachter eine Europäische Wirtschafts- und Sozialordnung fordern. Eine Umsetzung dieser Forde­rung würde die europäische Bürokratie erst richtig zur Durchsetzung bringen. Bisher verfügt die Europäische Union über ein relativ geringes Budget, 1995 etwa 146 Mrd. DM. Der Bundeshaushalt in Bonn beträgt dagegen etwa 477 Mrd. DM pro Jahr. Eine Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik bräuchte ein Vielfaches der Bonner Mittel. Das würde bedeuten, daß die Bürger die Bürokratie in Bonn und in Brüssel bezah­len müßten. Dieser Tatbestand wird von den Gegengutachtern in ihrer Staatsfixiertheit einfach unterschlagen.

Dagegen erscheint eine Öko-Steuer auf Energie und die Anhebung des Mineralölpreises auf 5 DM zunächst sinnvoll. Dabei ist aber auch das Verhalten der Wirtschaftssubjekte, vor allem ihre Opferbereitschaft zu berücksichtigen. Das Konzept kann nur funktionieren, wenn alle Wirtschaftssubjekte auch bereit sind, für den Umweltschutz Nachteile in Kauf zu nehmen, ansonsten werden diese auf einzelne Gruppen über­wälzt. Das heißt z.B., daß die Unternehmen die Steuererhöhungen auf die Preise aufschlagen und der Verbraucher einseitig bezahlen muß. In der jetzigen Situation besteht außerdem die Gefahr, daß eine Öko-Steuer einfach dazu benutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Gegengutachter begehen den Fehler, daß sie die wirtschaftlichen Fragen in polemischer Weise politisieren und die Probleme damit nicht phänomenologisch, sondern ideologiekritisch betrachten und immer wie­der auf den Staat und die Gewinnung der staatlichen Macht verweisen.

Es ist schade, daß die Gegengutachter vor einer vorurteilsfreien Be­trachtung der Gesellschaft und vor allem des Individuums zurück­schrecken. Sie sind zu stark auf die Nützlichkeit ihrer Argumente fi­xiert. Dafür können sie aber darauf verweisen, daß sie im tagespoliti­schen Machtkampf nicht untergegangen sind.

Literatur

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 96/97/98, Köln 1996/97/98

Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Nov. 1996, Drucksache 13/6200

Jahresgutachten 1997/98 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Nov. 1997, Drucksache 13/9090